Praxisfrage

Modifikation gesetzlicher Mängelansprüche

D. W. aus Baden-Württemberg | 29.01.2014

In meiner Frage geht es um die »klassische Elektroinstallation«. In der VOB Teil B §13 Abs. (4) wird beschrieben, dass ohne Wartungsvertrag die Gewährleistungsfrist auf die Dauer von 2 Jahren beschränkt ist. Wenn ein Wartungsvertrag abgeschlossen wird, beträgt diese Frist 4 Jahre. Zurzeit stellen sich in Verhandlung mit einem Kunden 2 Fragen:

Was umfasst die »Wartung« einer Elektroanlage? Nach seiner Auffassung kann es sich dabei ja nicht um die Prüfungen laut VDE und BGV-A3 handeln.
Welche Wartungsintervalle sind für die Wahrung der 4-Jahres Gewährleistung zu vereinbaren?

Die VOB gibt hier leider keine Vorgaben, da diese ja Inhaltlich mit der »Abrechnung« endet. Der Wartungsvertrag stellt aber ein neues Vertragswerk ... im Nachgang der Bauleistungen dar. Zur Info: Eine entsprechende »Wartungsposition« wurde im Leistungsverzeichniss nicht abgefragt. D. W., Nordrhein-Westfalen

Expertenantwort vom 17.10.2014

Joseph Schnitzler

Gelernter Starkstromelektriker und studierter Jurist. Rechtsanwaltskanzlei Schnitzler, Köln: www.rechtsanwalt-schnitzler.de

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Kommentare aus der Community (1)

D. W.

Niedersachsen

18.11.2019

08:55 Uhr

§ 13 Abs. 4 Punkt 2 bezieht sich auf Sicherheitsrelevante Anlagen wo
in unterschiedlichen Richtlinen, DIN Normen oder VDE Bestimmungen
ein Wartungsvertrag gefordert wird.
Beispiel:
Brandmeldeanlage siehe DIN 14675 Abschnitt 11 oder VDE 0833 Teil 1 und Teil 2
Sicherheitsbeleuchtungsanlage siehe VDE 0100 Teil 718 Absatz 514.5.5
Wenn bei diesen Anlage die Wartung nicht von der Errichterfrma übernommen wird,
gilt für den Errichter dieser Sicherheitsrelevanten Anlagen eine Garantiezeit von 2 Jahren.
Diese Regelung wird vom Auftraggeber zwar nicht gerne gesehen, aber wir Errichter haben die VOB/B nicht geschrieben.
Die Elektroinstallation über diesen Paragrafen auf 2 Jahre zu begrenzen ist mir leider
bis heute auch noch nicht gelungen.
Fazit: Für die klassische Elektroinstalltion ist dieser Paragraf nicht anwendbar.

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